Priusfreunde.de

ganymed schrieb:
Mineralölsteuer ist eben eine STEUER und somit nicht zweckgebunden.
Wie oft soll ich es noch sagen, dass man, sofern man es will, auf den Sprit genauso z.B. eine Straßenabgabe definieren könnte, die zweckgebunden verwendet werden muss. Nur die MWST, die nochmals draufgesattelt wird, käme Schäuble zugute.

frufus schrieb:
Aber eine zweckgebundene Gebühr macht es doch auch nicht besser!
1 Mrd. zweckgebunden heißt, 1 Mrd. Steuern werden einfach woanders hin geschoben. (Siehe Studien gebühren, hat vielerorts dazu geführt, dass der Staat einfach weniger gezahlt hat)
Das würde nur klappen wenn die gesamten Unterhaltskosten durch eine zweckgebundene Gebühr gedeckt würden.

Das wäre aber bei der Maut auch nicht anders.

Dann muss man halt die Abgabe entsprechend hoch ansetzen! Wie wär's mit folgendem Ansatz:
- Die Mineralölsteuer für Benzin wird um 18ct/l auf Dieselniveau gesenkt
- Danach kommen auf Benzin und Diesel 18ct/l zweckgebundene Abgabe wieder drauf, die Steuergerechtigkeit beider Treibstoffsorten wäre zumindest halbwegs hergestellt (bis auf den höheren CO2-Ausstoß von Diesel) und der Straßenbautopf wäre proppevoll! Vermutlich voller als es gut wäre.

Als Fahrer eines Benzinfahrzeugs könnte ich damit gaaaaanz gut leben

Aber im Ernst, bevor man beim Straßenverkehr über allgemein höhere Steuern oder Gebühren nachdenkt, gehört erst einmal die ungerechtfertigte Dieselsubventionierung beseitigt!

eppf

47 Milliarden Euro zahlen die Autofahrer 2013 in die Staatskassen. Fünf Milliarden fließen in die Straßen, die sie benutzen. Mit den übrigen 42 Milliarden Euro finanziert der Bund alles Mögliche.

Link:
www.welt.de/wirtschaft/article121719145/...zweckentfremdet.html

Die Welt liegt falsch. Die Einnahmen passen wohl ungefährt. Die Kosten aber ganz und gar nicht. 5 Mrd sind evtl. nur die Fernstraßen. Insgesamt sind es wohl eher 10 Mrd für den Straßenbau (www.vcd.org/mineraloelsteuer.html, de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fen-_und_....9Fenbaufinanzierung).

Dazu kommen die externen Kosten von ca. 80 Mrd (www.bpb.de/gesellschaft/umwelt/dossier-u...61374/externe-kosten). Vor allem Kosten durch Unfälle.

Zitat
... so drückt sich Merkel reichlich kompliziert aus. Zwei Bedingungen stellt die Kanzlerin: Die Maut müsse europarechtlich unbedenklich sein. Und es müsse sichergestellt sein, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird.

www.sueddeutsche.de/bayern/rede-der-kanz...edingungen-1.1824695

Na dann schaun wa mal, ob "Priusfreunde" auch deutsche Autofahrer sind ...

Einmal eine allgemeine Frage zu dem Thema:
Darf man als Verkehrsminister alleine auf Grund seiner Immunität lügen wie gedruckt?

Ich meine nur, Ramsauer behauptet, dass uns die Ausländer 800 Mio. Maut in die Kasse spülen würden. Jeder, aber auch jeder Fachexperte, egal welcher Couleur bestätigt, dass die Ausländer maximal 10% des Mautaufkommens einbringen können, manche reden gar nur von 5%.

Wenn die Aussage, die deutschen Autofahrer nicht um einen EUR mehr zu belasten nicht gelogen ist, müsste man mehr kompensieren, als man für PKWs komplett an KFZ-Steuer einnimmt!

Dabei sind die Verwaltungskosten des Systems noch gar nicht berücksichtigt, welche mit einer Kompensation nur ausufern können (Fahrzeuge mit weniger Steuer als Vignettenpreis, wer hat eine Vignette überhaupt nachweislich gekauft etc. etc.).

Wenn ich der geplanten Maut etwas Positives abgewinnen kann, dann nur die Hoffnung, dass es die Leute bei diesem Thema einmal begreifen, wie sie verarscht werden, nämlich wenn die Kompensation nicht kommen wird und jeder deutsche Autofahrer bei der nächsten Bundestagswahl bereits 100 oder gar 150 EUR Vignettenpreis zahlt, die Ausländer dagegen nur einen läppischen Anteil von vielleicht 400 Mio. EUR beitragen.

Nur ist diese Hoffnung nicht recht groß, weil man auf die Intelligenz des Wahlvolkes setzen muss.

eppf

eppf schrieb:
Einmal eine allgemeine Frage zu dem Thema:
Darf man als Verkehrsminister alleine auf Grund seiner Immunität lügen wie gedruckt?



Der Peterle lügt doch nicht - er gibt nur die Zahlen wieder, die ihm vom zukünftigen Vertreiber des Mautsystems genannt worden

Also, bitte nicht (vorsätzliche) Naivität mit Vorsatz vermischen

Gruß
Michael

EBE-Hybrid schrieb:
Der Peterle lügt doch nicht - er gibt nur die Zahlen wieder, die ihm vom zukünftigen Vertreiber des Mautsystems genannt worden
Gruß
Michael
Genau, wie in der gestrigen "Heutshow" im ZDF von Oliver Welke vermittelt. Ist zwar Politiksatire, aber immer ein Funken Wahrheit drin.
Ich vervollständige mal den Satz von @EBE-Hybrid:

...da der Vertreiber das System verkaufen möchte und dann daran verdient.
Ist das "Peterle" so dumm? Nach Welke: JA!

MfG Harzbube.

harzbube schrieb:

Genau, wie in der gestrigen "Heutshow" im ZDF von Oliver Welke vermittelt. Ist zwar Politiksatire, aber immer ein Funken Wahrheit drin.


Die "Heuteshow" ist oft besser als "Heute".

Die Hintergründe werden besser recherchiert und die Interviews wirken weniger gekünstelt und hinfrisiert.

Manchmal frage mich welche der beiden "Shows" mehr an der Realität liegt bzw. wer eigentlich wirklich Realsatiere sendet.

Die Heuteshow kommt leider nur wöchentlich ;-( . Daher schaue ich zusätzlich noch Heute oder eben die "TagesShow".

Gruß alupo

Zum Thema "Peter und die böse Maut" noch ein Nachtrag:

www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra6427.html

und X3 lohnt sich auch komplett anzusehen - selbst für Bayern

Ach ja, in der Heute-Show lief übrigens das Original

ich hätte das stück lieber mal im orginal gehört, ob das wirklich so schräg ist...

eppf schrieb:
Einmal eine allgemeine Frage zu dem Thema:
Darf man als Verkehrsminister alleine auf Grund seiner Immunität lügen wie gedruckt?

Ich meine nur, Ramsauer behauptet, dass uns die Ausländer 800 Mio. Maut in die Kasse spülen würden. Jeder, aber auch jeder Fachexperte, egal welcher Couleur bestätigt, dass die Ausländer maximal 10% des Mautaufkommens einbringen können, manche reden gar nur von 5%.

Wenn die Aussage, die deutschen Autofahrer nicht um einen EUR mehr zu belasten nicht gelogen ist, müsste man mehr kompensieren, als man für PKWs komplett an KFZ-Steuer einnimmt!

Dabei sind die Verwaltungskosten des Systems noch gar nicht berücksichtigt, welche mit einer Kompensation nur ausufern können (Fahrzeuge mit weniger Steuer als Vignettenpreis, wer hat eine Vignette überhaupt nachweislich gekauft etc. etc.).

Wenn ich der geplanten Maut etwas Positives abgewinnen kann, dann nur die Hoffnung, dass es die Leute bei diesem Thema einmal begreifen, wie sie verarscht werden, nämlich wenn die Kompensation nicht kommen wird und jeder deutsche Autofahrer bei der nächsten Bundestagswahl bereits 100 oder gar 150 EUR Vignettenpreis zahlt, die Ausländer dagegen nur einen läppischen Anteil von vielleicht 400 Mio. EUR beitragen.

Nur ist diese Hoffnung nicht recht groß, weil man auf die Intelligenz des Wahlvolkes setzen muss.

eppf

Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass die Umstellung von KFZ-Steuer auf Vignette nicht kostenneutral ausgehen kann.

Einige unserer Nachbarn kassieren Maut für Autobahnen. Österreich, Schweiz, Tschechien, Polen.

Einige aber auch NICHT: Niederlande, Belgien und Dänemark. Die werden dann - mit exakt der gleichen Argumentation wie DE - ebenfalls eine Maut einführen. Damit wirds für alle deutschen Autofahrer, die dort hinfahren - selbst bei Kostenneutralität in DE - teurer.

eppf schrieb:
Einmal eine allgemeine Frage zu dem Thema:
Darf man als Verkehrsminister alleine auf Grund seiner Immunität lügen wie gedruckt?

eppf

Man darf nicht nur, man muss! Seit wann sagen Politiker die Wahrheit? Das schließt sich doch aus.

Der typische Politiker differenziert immer noch zwischen "nicht die Wahrheit sagen" und "lügen".

Nur bei Ramsauer ist dieser Interpretationsspielraum (nach dem Motto: es gibt unterschiedliche Ansichten, oder man wurde falsch informiert) nicht mehr im Ansatz gegeben, sondern der harte Begriff "Lügner" trifft hier uneingeschränkt zu!

Übrigens, Politiker müssen nicht zwingend lügen, um ihre Arbeit zu tun. Ein Politiker mit etwas Charakter arbeitet nach der Devise: "Ich werde nicht alles sagen, was ich weiß, dann brauche ich nicht zu lügen!"

eppf

Wie vereinbart sich das "Lügen" oder "nicht Wahrheit sagen" ... etc. eigentlich mit dem "C" im Parteikürzel ... ??
mfG schwarzvogel

Wenn man sich so die die Geschichte und vor kurzem aufgedeckte Skandale des "C"s anschaut vereinbart sich das ganze doch wunderbar mit den Untaten dessen Führungsriege...

Kreuzzüge, Ablasshandel, unnötige Prunkbauten, Deckung von Kinderschändern...
um nur mal einige zu nennen...

(Das soll jetzt keine Diskussion über Religion auslösen, sondern nur zum nachdenken anregen)